Alle Macht den Konzernen? Info-Tour zu TTIP & Co. macht Halt in Amstetten.

Gegen TTIP & Co hat sich ein breites Bündnis gebildet. Am 1. Dezember findet in Amstetten ein Info-Abend statt. Foto: privat

Amstetten | Welche Gefahren stecken hinter TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA? Eine NÖ-Tour informiert über Gefahren des Abkommens, das als Angriff auf soziale Sicherheit, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie gesehen wird. Am Montag, 1. Dezember, macht die Info-Tour in Amstetten halt.

Wirtschaftswachstum, neue Arbeitsplätze und Lohnsteigerungen – das bringt uns TTIP. Zumindest wird uns das versprochen. Die Wahrheit sieht anders aus: Chlorhühnchen, Hormonfleisch, Fracking und Investitionsschutz für Konzerne. Kann ein Abkommen, das hinter verschlossenen Türen im Beisein von den Wirtschaftslobbys aber ohne Parlamente oder der Zivilgesellschaft verhandelt wird, wirklich gut für Europa und die europäischen BürgerInnen sein? Aufklärung soll der Vortrag mit einer Diskussion in Amstetten bringen.

Die geplanten Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder TiSA* seien ein massiver Angriff auf soziale Sicherheit, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie, lautet die Warnung eines breiten Bündnisses, welches in den nächsten Wochen eine Info-Tour durch ganz Niederösterreich veranstaltet.  Unter dem Titel „Alle Macht den Konzernen?“ sollen Menschen vor Ort die Möglichkeit erhalten, sich detailliert über die Gefahren dieser geheim verhandelten Abkommen zu informieren und mit ExpertInnen zu diskutieren.

Klagerechte hebeln Demokratie aus

In TTIP, CETA und TiSA soll ausländischen Investoren ermöglicht werden, Staaten zu verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profitmöglichkeiten einschränken. Damit könnten sie nationale Gerichte umgehen. „Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass Konzerne dieses Instrument dazu nutzen, um Umwelt-, Gesundheits- oder andere Gesetze im öffentlichen Interesse auszuhebeln oder sich zumindest teuer dafür bezahlen zu lassen. Diese Klagerechte sind ein massiver Angriff auf die Souveränität von Staaten und unsere Demokratie. Diese Abkommen müssen daher unbedingt verhindert werden“, warnt Alexandra Strickner, Obfrau von Attac Österreich.

TTIP & Co bringen Gefahren für öffentliche Grundversorgung

„Wir niederösterreichischen SozialdemokratInnen sagen Nein zu diesen Freihandelsabkommen, die geheim und undemokratisch, ohne Mitwirkung von Kommunen und Verbänden, verhandelt werden. Transparenz und eine Offenlegung der Vertragsinhalte sind unerlässlich – denn der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge darf nicht verschlafen werden. TTIP birgt das Risiko, unsere Standards im Umwelt-, Konsumenten- und Arbeitnehmerschutz auszuhebeln. Auch Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, der öffentliche Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser, Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen könnten privatisiert werden. Beispiele, wie die Privatisierung der Wasserversorgung in Paris zeigen, dass das zu höheren Preisen und schlechteren Leistungen für die Bürger führt“, sagt Matthias Stadler, Vertreter der sozialdemokratischen Bildungseinrichtung Renner-Institut und Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten. In St. Pölten hat die SPÖ im Gemeinderat eine Protestresolution gegen TTIP und Co. eingebracht, die einstimmig beschlossen wurde – ebenso wie in zahlreichen weiteren niederösterreichischen Gemeinden.

Arbeitsrechte und Konsumentnschutz haben Vorrang vor Profitlogik der Konzerne

„Arbeitnehmerrechte wurden in Österreich hart erkämpft. Freie Gewerkschaften, Kollektivverträge, Arbeitnehmerschutz und Anti-Diskriminierungsgesetze am Arbeitsplatz sind wichtige Grundlagen für Wohlstand und sozialen Frieden im Land. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Arbeits- und Sozialrechtsgesetzgebung durch die Hintertür TTIP in Frage gestellt wird. Faire Verhältnisse in der Arbeitswelt haben Vorrang gegenüber der Profitlogik der Konzerne. Auch im Bereich des Konsumentenschutzes werden wir allen Versuchen, die Rechte der Kunden zu schwächen, entschieden entgegentreten“, betont Markus Wieser, Präsident der Niederösterreichischen Arbeiterkammer und Vorsitzender des ÖGB Niederösterreich.

TTIP und CETA bedrohen bäuerliche Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit

TTIP und CETA bedrohen auch die bäuerliche Landwirtschaft und die Lebensmittelsicherheit in der EU wie auch den USA. Denn große Agrarkonzerne auf beiden Seiten des Atlantiks betrachten Lebensmittelstandards als Handelshemmnisse, die mit diesen Abkommen aufgeweicht werden können. „Handel zum alleinigen Zweck der Profitmaximierung geht gerade im Bereich Landwirtschaft auf Kosten von Menschen und Umwelt“, erklärt Irmi Salzer von der ÖBV-Via Campesina Austria.

Gemeinwohl ist vor Handelserleichterung zu reihen

Walter Rijs, Präsident der Katholischen Aktion Erzdiözese Wien erklärt: „Das größtmögliche Wohl „Aller“ – Gemeinwohl, Gerechtigkeit und Demokratie– sind jedweder Handels – oder Zollerleichterung voran zu reihen. Wenn wir heute alle Schranken, Begrenzungen und Zölle der Welt beseitigen wollen, warum waren sie eigentlich einstmals da? Waren die Menschen damals uninformiert, dumm, naiv oder weniger der Gier verfallen?! Werden diese Abkommen wirklich die Zukunft unsere Kinder besser absichern oder die Teilhabe der Frauen gendergerecht ermöglichen?“

Herrschendes Wirtschaftssystem ist nicht alternativlos

„Ein Grundverständnis der Grünen Bildungswerkstatt Niederösterreich (GBW-NÖ) ist es, Räume zum Vordenken und Räume für Information zu schaffen. Gerade beim Thema TTIP geht es um beides. Es bedarf der breiten Information und der Überzeugung, dass das herrschende Wirtschaftssystem des Finanzkapitals und der Großkonzerne nicht alternativlos ist. Darum sind wir als GBW-NÖ sehr gerne Kooperationspartnerin dieser Veranstaltungsreihe in ganz NÖ“, erklärt Obmann Andreas Piringer.

Die TTIP-Tour durch Niederösterreich ist eine Kooperation von:
Arbeiterkammer NÖ, Attac Österreich, Grüne Bildungswerkstatt NÖ, Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung, Katholische Frauenbewegung, ÖBV-Via Campesina Austria, ÖGB, Renner Institut NÖ, Südwind NÖ, Welthaus Österreich

* – TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership und ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.
– CETA steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement und ist ein geplantes – bereits ausverhandeltes – Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada.
– TiSA steht für Trade in Services Agreement (Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) und ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen 23 Parteien, inkl. den USA und der EU. Ziel ist die Beseitigung von Handelshemmnissen im Dienstleistungssektor.

termin | Talk mit Nationalrätin & Vize-BGM Ulrike Königsberger-Ludwig
und Nationalrätin Tanja Windbüchler-Souschill
Film, Vortrag und Diskussion
mit Madelaine Drescher (ATTAC Österreich)
Moderation: Marcus Strohmeier (Internationaler Sekretär des ÖGB)

Montag, 1. Dezember, 19 Uhr
Rathaussaal Amstetten, Rathausstraße 1, Amstetten

Mitveranstalter vor Ort:
ATTAC Mostviertel West, ACUS Amstetten, Betriebsseelsorge Amstetten,
KAB Mostviertel, Pax Christi NÖ, Weltladen Amstetten

Ein Kooperationsprojekt von ATTAC, Renner Institut NÖ, Südwind NÖ,
Grüne Bildungswerkstatt NÖ, ÖGB,  KAB, ÖBV, KFB, AK NÖ, Welthaus

Koordinator: Alois Kinast, Tel. 0699-12 47 13 20

info | www.ttip-stoppen.at/kategorie/info-tour-noe-zu-ttip-und-ceta/