01.12.2014 0 Kommentare

Bürgermeister geht auf Barrikaden: Überfällige Umfahrung in Wieselburg vor Entscheidung.

Wieselburg_Innenstadt

Durchzugsverkehr in Wieselburg. Foto: fraba, Wikimedia Commons

Wieselburg | Ein Rechtsstaat bringt sich selber um. So könnte man den seit dem Jahr 2000 währenden Kampf der Stadt Wieselburg um eine Umfahrung kommentieren. Jetzt steigt Bürgermeister Günther Leichtfried auf die Barrikaden und fordert eine rasche Entscheidung.

Die Belastung der Wieselburger Stadtbevölkerung ist seit Jahrzehnten enorm. Täglich rollt eine Verkehrslawine von mehr als 16.000 Fahrzeugen durch die 4.500 Einwohner zählende Stadt. Bürgermeister Günther Leichtfried steigt nun auf die Barrikaden und fordert eine rasche Entscheidung bei der seit dem Jahr 2000 geforderten Umfahrung. „Ich bin überzeugter Demokrat und froh, in Österreich zu leben, aber der jahrelange Instanzenzug für große Bauprojekte ist mehr als ärgerlich und führt den Rechtsstaat ad absurdum“, erklärte er. Laut Leichtfried liegt das Projekt der Stadtumfahrung Wieselburg derzeit beim Obersten Verwaltungsgerichtshof, der letzten Instanz. „Wir harren der Dinge. Denn ein Gerichtshof, an dem jede politische Intervention abprallt, wird mit Sicherheit entscheiden, ob alles korrekt ist oder nicht.“ Dieser Fall sei eine Farce, denn seit beinahe 15 Jahren laufe das Verfahren.

Fall liegt vor Oberstem Verwaltungsgerichtshof

Schon die Umweltverträglichkeitsprüfung, nach der positiv entschieden worden ist, habe lang gedauert und sei dennoch von der Nachbargemeinde Petzenkirchen und einer Bürgerinitiative beeinsprucht worden. Dann landete die Sache beim Bundesumweltsenat, der dreieinhalb Jahre für eine ebenfalls positive Entscheidung benötigte und inzwischen aufgelöst wurde. „Sein Urteil wurde in Folge ebenfalls beeinsprucht, so dass jetzt der Fall beim Obersten Verwaltungsgerichtshof liegt“, sagt Leichtfried. Normalerweise, so der Bürgermeister, könne man mit einer Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichtshofs innerhalb eines Jahres rechnen. Dieses Jahr wäre im Dezember mit Berücksichtigung der Einspruchsfristen vorbei. Deshalb rechne er bis März / April mit einer endgültigen Entscheidung, „die hoffentlich endlich die Realisierung der Umfahrung unserer Stadt ermöglicht.“

Mit den umliegenden Gemeinden sind mehr als 12.000 Menschen unmittelbar vom Verkehr betroffen. Spitzentage sind Freitag und Samstag, Spitzenzeiten täglich von 7:00 bis 11:00 Uhr sowie von 15:00 bis 17:00 Uhr. „Wenn die Wintersportler von der Autobahnabfahrt Ybbs Richtung Hochkar oder Ötscher fahren, geht bei uns in der Stadt gar nichts mehr. Da steht dann der Verkehr“, stellt Leichtfried fest. Wieselburg will keine hochrangige Straße, sondern die Auslagerung des Durchzugsverkehrs. Studien und Zählungen haben ergeben, dass der Durchzugsverkehr etwa die Hälfte des Gesamtverkehrs ausmacht. (dsh)

info | www.wieselburg.gv.at

Rubrik:: Mostviertel

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