29.09.2020 0 Kommentare

In Geiselhaft der Regierung

© werner fally

[von robert voglhuber]

Erinnerungen an dunkle Zeiten. Das „Ermächtigungsgesetz“ von 1933 hat mitunter eine ganze Reihe von Freiheitsrechten eliminiert. Heute tut das der harte Shutdown rund um den Corona-Spuk. Staatspolitischer Standard wird nicht erfüllt.

Ausschlaggebend für diesen Bericht ist das Video „Ich habe Angst um mein Land“ von Werner Winterstein, Enkel des Bundesministers für Justiz in der Ersten Republik, Dr. Robert Winterstein, jüdischer Abstammung, der mitten in der Nacht von der GESTAPO abgeholt, nach Buchenwald verschleppt und dort bei Steinbrucharbeiten erschossen wurde. Angesichts der Corona-Maßnahmen ist Werner Winterstein erschüttert über die stille Machtergreifung der Regierung am Rande des demokratischen Modells. Im Dunstkreis der Epidemie werden Maßnahmen und Verordnungen gesetzt, die dem staatspolitischen Standard nicht entsprechen. Man solle aus der Geschichte lernen, 75 Jahre nach der Befreiung. „Diese vielen Verordnungen haben zur Folge“, so Winterstein, „dass unsere Bürger in verschiedene Kategorien eingeteilt werden. Die einen dürfen das nicht machen, die anderen das nicht. Die einen dürfen verschiedene Wege nicht tun, die anderen dürfen bestimmte Menschen nicht treffen, und die Alten sind gefährdet.“

Winterstein hat das Gefühl, dass man die Alten abschiebt. Denkt man an die Nazi-Zeit zurück, gab es ähnliche Maßnahmen. Damals durfte eine bestimmte Bevölkerungsgruppe nicht mehr in den Park oder ins Kino gehen und keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen. Der Vergleich mag übertrieben sein, aber in der Substanz sei das leider nicht von der Hand zu weisen. Das dürfe nicht die neue Normalität sein. Winterstein sieht, wohin das kommen könnte. Das Recht geht vom Volke aus. Wir wollen freie Bürger bleiben; daran dürfe nicht gerüttelt werden.

 

Mangel an Zivilcourage

Wie damals in den dunklen Zeiten der österreichischen Geschichte schufen während des Shutdowns die Verordnungen mit ihren Strafandrohungen ein neues Denunziantentum. Leider neigt der Österreicher dazu. Winterstein zitiert den Innenminister, der bei einer Pressekonferenz meinte: „Es gibt Teile der Bevölkerung, denen man vertrauen kann.“ Winterstein denkt an die drei Affen, die sich Augen, Ohren und Mund zuhalten. In diese Rolle will man uns drängen. Für ihn heißt das: Mangel an Zivilcourage und Unterwerfung unter die Obrigkeit. Die Idee der Handy-App gehe in die Richtung des totalen Überwachungsstaates. Winterstein hat Bedenken dahingehend, dass – wenn diese Krise vorbei ist – kleine Pseudokrisen behauptet würden, um die Methoden, die jetzt im Gange seien, zu perpetuieren.

Mir gibt diese Videobotschaft Impulse, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, bis zum Zeitpunkt der Notverordnungen der Nazi-Zeit, die irgendwie ähnlich klingen wie heute. Am 27. Februar 1933 wurde der Reichstag in Berlin in Brand gesetzt und zerstört. Dieser Tat angeklagt und zum Tode verurteilt wurde der niederländische Kommunist Marinus van der Lubbe.

 

Zum Schutz des Volkes

Die Nationalsozialisten nutzten diese Tat und drängten Reichspräsident Paul von Hindenburg, die Notverordnung zum „Schutz von Volk und Staat“ (Reichstagsbrandverordnung) zu erlassen, die die politischen Grundrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft setzte. Es ging Schlag auf Schlag. Am 23. März 1933 wurde das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Staat“ (Ermächtigungsgesetz) erlassen, das die parlamentarische Demokratie beendete. Und schon wurden Andersdenkende verhaftet, alleine im März an die Zehntausend!

„Autokratie“ nennt die Politikwissenschaft diese Herrschaftsform, die bedeutet, dass eine Einzelperson oder Personengruppe unkontrolliert politische Macht ausübt und keinen verfassungsmäßigen Beschränkungen unterworfen ist. Es handelt sich um eine selbst legitimierte Herrschaft (Selbstherrschaft). Autokraten sind auch Despoten, Tyrannen, Diktatoren. Was hat das jetzt mit uns zu tun? Wir haben über Ungarn von der Eigenermächtigung eines Viktor Orban gehört, die allerdings aufgrund des Viruseindämmungserfolges Gott sei Dank schon wieder gelockert wurde. Wir lesen über die Schweiz, dass der Bundesrat zur „Diktaturklausel“ greift, weil sich das Land im Notzustand befindet und die Bevölkerung schützen will. Das ist ja vielleicht okay, aber auch dort gehen die Maßnahmen zu weit.

Wer nicht völlig autoritätsgläubig ist, dem muss aufgrund der Schutzvorschriften mulmig werden. In der Schweiz wie andernorts findet Folgendes statt: eine einzigartige Verschiebung der Staatsmacht zur Exekutive. Die Regierung diktiert der Bevölkerung im Zeichen von Corona, was sie noch tun darf und was nicht mehr. Die Verbotsliste war lang und wurde immer länger. Wie bei uns eben. Das brauche ich nicht weiter auszuführen. In der Schweiz hat man schon ein flächendeckendes Ausgehverbot befürchtet, wie es Italien kennt. Interessant ist, dass rein rechtlich gesehen sich die Regierung auf sicherem Boden befindet. Artikel 185 der Bundesverfassung gibt ihr freie Hand, mit Notverordnungen „eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder der äußeren Sicherheit zu begegnen“; das Epidemiegesetz bekräftigt die Befugnis der Exekutive, in außerordentlichen Lagen alles Notwendige anzuordnen. Die Parteien von rechts und links stehen in der Schweiz geschlossen hinter dem Bundesrat und fordern pathetisch: „Einer für alle – alle für einen“.

 

Schulterschluss

So viel Einigkeit gab es selten. Wie bei uns so auch in der Schweiz stellt sich dennoch die Frage, ob mit den drastischen Eingriffen angemessen vorgegangen wird. Die ganze Bevölkerung wurde durch den Corona-Spuk faktisch in Quarantäne gesteckt und die Wirtschaft abgewürgt. Im Notstandsmodus ist die Regierung der Souverän und kann das Land steuern, wie sie es für opportun ansieht. So wird auch die Regierung allein entscheiden, wann sie die Zügel wieder aus der Hand gibt und zur staatspolitischen Normalität zurückkehrt. Man hat es lange nicht mehr gespürt, seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr: Der Staat, genauer die Exekutive, ist in besonderen Situationen auch heute noch außerordentlich mächtig und kann mit starker Hand durchgreifen. Oder wir sagen es gleich anders: Die Regierung kann sich mit dem Notverordnungsrecht letztlich zum Diktator aufschwingen. Das hat sie getan und tut sie noch, europaweit und darüber hinaus. Hurra, wir kapitulieren! Das Recht geht da nicht mehr vom Volk aus.

Was den „Souverän“ betrifft, müssen wir noch einmal einen Blick auf die Schweiz werfen, die ja beispielgebend für direkte Demokratie ist oder war. Davon ist jetzt wenig zu spüren. Das politische System der Eidgenossenschaft zeigt eine erstaunliche Flexibilität. Es kann Demokratie ebenso erfolgreich wie Diktatur. Das Land ist jetzt quasi direktiv-gestresst. Wir sind es auch, wie die Schweiz. In einem anderen Aggregatzustand, der der demokratischen DNA zuwiderläuft.

 

Ziviler Gehorsam als des Bürgers Pflicht

So weit sind wir mit unserer Demokratie gekommen: Nichts macht uns mehr Spaß, als zu gehorchen, stramm zu stehen und uns darauf zu verlassen, dass die Regierung es gut mit uns meint. Die Regierung sagt uns, wie wir „Demokratie leben“ sollen! Mitbestimmung, wie es eine direkte Demokratie vorsieht, ist nur hinderlich. Die direkte Demokratie wird hierzulande ohnehin nur selten praktiziert, im Gegensatz zur Schweiz, wo das Volk immer wieder durch Volksabstimmungen in die Gesetzgebung einbezogen wird.
Zu den klassischen Formen der direkten Demokratie zählen Volksabstimmung, Volksbegehren, Volksbefragung und das Petitionsrecht. Eine Volksabstimmung findet dann statt, wenn sich die Abgeordneten im Parlament nicht auf den Beschluss eines Gesetzes einigen können. Der Nationalrat kann dann eine Volksabstimmung ansetzen. Beim Volksbegehren möchte das Volk beim Parlament erreichen, dass ein Gesetz beschlossen wird. 100.000 Unterschriften sind Voraussetzung für eine Behandlung im Parlament. Bei der Volksbefragung wird nur ein Meinungsbild ermittelt. Das Ergebnis kann, muss aber nicht umgesetzt werden (zum Beispiel die Volksbefragung zur Wehrpflicht 2013).

Eine Petition ist eine Bitte, ein Gesuch oder eine Beschwerde, die sich an eine öffentliche Stelle wie etwa den Nationalrat richten kann. Bürger können diese unterschreiben.

Jetzt wird das Volk zu nichts gefragt, jetzt herrscht „exekutive Selbstermächtigung“ außerhalb der Verfassung. Die Bevölkerungen bleiben weiterhin in Geiselhaft ihrer Regierungen. So viel Planwirtschaft, so viel Unfreiheit war noch nie. Um den Lockdown zu verteidigen und zu rechtfertigen, warnen die Regierungen vor einer „zweiten Welle“. Gab es wirklich eine erste?
Noch immer fahren wir wegen ein paar Dutzend Ansteckungen pro Tag unsere Demokratie an die Wand.Die (vermeintliche) Corona-Not verleiht kein Recht, das Recht zu brechen. Niemand weiß, ob das Abwürgen der Wirtschaft auch nur ein Menschenleben gerettet hat.

 

Weblinks:
www.initiative-corona.info
www.ärzte-für-aufklärung.de
Videobotschaft von Werner Winterstein: vimeo.com/418039066

Rubrik:: Corona, Meinung

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