Krisenmanagement auf EU-Ebene: „Brauchen einen Rettungsschirm für unsere Jugendlichen!“
Der Vorsitzende der SJ NÖ, Boris Ginner und SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Matthias Stadler weist darauf hin, dass die längst notwendige Steuerreform nicht nur die tausenden ArbeitnehmerInnen entlasten müsse, sondern auch viele Vorteile für junge Menschen und Jungfamilien bringe. Foto: SPÖ NÖ
NÖ | SPÖ NÖ und SJ NÖ fordern bei einem Pressegespräch am Donnerstag, 31. Juli, eine spürbare Steuerreform, um ArbeitnehmerInnen zu entlasten. Ginner fordert Mikl-Leitner auf, zu ihren Worten „Her mit dem Zaster, her mit der Marie“ zu stehen.
Die Jugendlichen seien die Hauptverlierer des aktuellen Krisenmanagements auf EU-Ebene. Das zeige sich insbesondere durch hohe Reallohnverluste, eine unsichere Arbeitsmarktsituation, unleistbare Wohnungen sowie prekäre Beschäftigungsverhältnisse. “In vielen Fällen sind Jugendliche hoch verschuldet“, beschreibt der Vorsitzende der SJ NÖ, Boris Ginner die Situation von Jugendlichen beim Pressegespräche am 31. Juli in St. Pölten: „Trotz positiver Gehaltsabschlüsse wird das Geld, das im Börsl bleibt, immer weniger – dazu sind BerufseinsteigerInnen mit ihren Einkommen meist im unteren Bereich angesiedelt, das bedeutet, dass sie unter den Reallohnverlusten besonders leiden.“
Jugend wichtiger als Banken
Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Investitionen in eine fundierte Ausbildung dürfe nicht ein Thema von vielen sein, sagt Ginner: „Die Kapitulation vor den Finanzmärkten als systemrelevant und die Sparpakete aufgrund der Bankenrettungen dürfen nicht wichtiger sein, als Investitionen in die Jugendlichen. Nur mit einem gesicherten Einkommen, ist ein Start in ein selbständiges Leben möglich und bekommt der Staat eine Wertschöpfung in Form von Steuren und Versicherungsbeiträgen.“
SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Matthias Stadler weist darauf hin, dass die längst notwendige Steuerreform nicht nur die tausenden ArbeitnehmerInnen entlasten müsse, sondern auch viele Vorteile für junge Menschen und Jungfamilien bringe: „Deshalb brauchen wir so rasch wie möglich eine Steuerreform, damit vor allem den kleinen und mittleren Einkommen mehr Nettolohn übrigbleibt.“ Arbeit werde zu hoch, Vermögen zu gering besteuert, erklärt Stadler: „Der Staat hat mehr Einnahmen durch Lohnsteuern als durch Mehrwertsteuern – den Menschen bleibt kein Geld zum Ausgeben. Mit einer Steuerentlastung würde die Kaufkraft wieder gestärkt, die Wirtschaft angekurbelt, neue Jobs würden entstehen, die nicht zuletzt gut ausgebildeten Jugendlichen zugute kommen“, fordert Stadler die Anliegen der arbeitenden Menschen zu berücksichtigen.
Hauptanliegen: Steuerreform um Ungleichheiten abzufedern
Stadler weist darauf hin, dass der Eingangssteuersatz von der schwarz-blauen Regierung von 21 Prozent auf 36, 5 Prozent angehoben wurde. Er fordert eine Senkung auf 25 Prozent, einen in allen Kollektivverträgen verankerten Mindestlohn von 1.500 Euro brutto sowie gleichen Lohn für gleiche Arbeit. „Wir wollen soziale Ungleichheiten abfedern, damit alle Menschen gleiche Chancen und Möglichkeiten haben – die ArbeitnehmerInnen müssen sich das tägliche Leben wieder leisten können. Dafür müssen die Einkommen schon ab 2015 entlastet und eine Millionärsabgabe eingeführt werden.“
“Betriebsvermögen wird nicht besteuert”
Zudem weisen die SozialdemokratInnen auf die Notwendigkeit von Erbschaftssteuern und eine Besteuerung der Stiftungen, so Ginner: „Dabei ist aber klar, dass Betriebsvermögen nicht besteuert wird – auch wenn das die ÖVP NÖ fälschlicherweise behauptet und zur Zeit versucht, die LandwirtInnen zu verunsichern.“ Zudem sei es falsch, wenn Finanzminister Spindelegger sagt, dass die Reichen bei der Einführung von Vermögensabgaben ins Ausland flüchten, erklärt Ginner weiter: „Die Einnahmen aller Steuern auf Vermögen liegen in Österreich laut OECD bei 1,3 Prozent. Damit ist Österreich fast Schlusslicht, weniger Einnahmen aus Vermögensbesteuerung hat nur mehr Tschechien – der Durchschnittswert in der EU liegt bei 5,3 Prozent, Spitzenreiter ist Japan mit 15,5 Prozent, gefolgt von Großbritannien mit 11,9 Prozent, den USA mit 11,3 Prozent und der Schweiz mit 8,5 Prozent.“ Ginner fordert ÖAAB-Chefin Mikl-Leitner auf, zu ihren Worten „Her mit dem Zaster, her mit der Marie“ zu stehen, die sie an die Spitzenverdiener in Österreich gerichtet hat und endlich die Blockierer in der ÖVP von der Notwendigkeit einer spürbaren Steuerreform zu überzeugen.
Abschließend weist Landesparteivorsitzender Stadler auf die Aktion „Lohnsteuer runter!“ des Österreichischen Gewerkschaftsbundes hin. Er habe die Forderungen mit seiner Unterschrift bereits unterstützt: „Die Senkung der Steuerlast ist für die ArbeitnehmerInnen von großer Bedeutung. Dazu brauchen wir endlich Regelungen, um die kalte Progression – das Ungerechteste, das es im Steuerrecht gibt – dauerhaft zu bremsen. Die jährlichen Lohnerhöhungen, sollen im Geldbörsl der ArbeitnehmerInnen bleiben und nicht zu einem immer größeren Anteil dem Finanzminister zufließen. Profitieren sollen von der Steuerreform vor allem die kleineren und mittleren Einkommen.“
Info | www.noe.spoe.at