28.10.2014 0 Kommentare

Landtage pochen gegenüber EU und Bund auf mehr Mitspracherecht.

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Foto: Ralf Roletschek / roletschek.de; Wikipedia

| Österreichs Bundesländer wollen ihre Position sowohl gegenüber dem Bund, als auch auf europäischer Ebene gestärkt wissen.

Die jüngste im Wiener Rathaus abgehaltene Konferenz der Landtagspräsidenten, an der auch Niederösterreichs Hans Penz teilgenommen hat, hat beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die die im Vertrag von Lissabon geschaffenen Möglichkeiten der Mitwirkung regionaler Parlamente an der EU-Gesetzgebung exakt ausloten soll. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips wollen die österreichischen Bundesländer daraus Vorschläge zu ihrer stärkeren Einbindung in den Gestaltungsprozess des gemeinsamen Europa ableiten.

Gegenüber dem Bund wiederum verlangen die Landtagspräsidenten eine angemessene finanzielle Ausstattung der Länder, wenn diese neue Aufgaben übernehmen sollen, sowie die politische Aufwertung des Bundesrates. Darüber hinaus fordern die Chefs der Länderparlamente den Bund dazu auf, die Landtage rechtzeitig und umfassend über die geplanten Reformvorhaben und deren Auswirkungen auf die Bundesländer zu informieren und sie entsprechend einzubinden. Dies gelte insbesondere zu den auf Bundesebene laufenden Gesprächen zur Änderung der Immunitätsregelungen, bei der Reform des Untersuchungsausschusses sowie der Abschaffung der Amtsverschwiegenheit. (mm)

info | www.landtag-noe.at

Rubrik:: Panorama

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