Mehr Macht den Bürgern – Seitenstetten beschließt: „TTIP,CETA und ISDS stoppen!“
Im Bild (vorne, v.l.): GR Angela Zemanek-Hackl (Grüne), Monika Schlager, GfGR Alois Schlager (SPÖ) und Bgm. Franz Deinhofer (ÖVP) – Hinten (v.l.): Otto Alteneder-Berner, Hannes Deinhofer, Andreas Laaber und Michael Wilczacki mit Seitenstettner Kindern. Foto: privat
Seitenstetten | In seiner Sitzung am 11. Septbember, beschäftigte sich der Gemeinderat Seitenstetten mit zwei Resolutionen gegen das TTIP- und das CETA-Abkommen. Die Resolutionen richten sich an die österreichische Bundesregierung und die EU-Parlamentarierer Österreichs.
Die Resolutionen, die sich gegen TTIP – (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen EU-USA), CETA – (Freihandelsabkommen EU-CANADA) und ISDS – (Schiedsgerichtsverfahren – Investor-State Dispute Settlement) aussprechen, wurden im Seitenstettener Gemeinderat einstimmig angenommen. Diese Themen werden zwar auf EU-Kommissionsebene verhandelt, aber die fehlende Transparenz, der befürchtete Verlust von Standards für die BürgerInnen, ArbeitnehmerInnen, in der Landwirtschaft und bei den Umweltregeln ließ die Seitenstettner Gemeindevertreter aktiv werden.
Konzerne sollen Staaten klagen können
Die Resolutionen richten sich an die österreichische Bundesregierung und die EU-Parlamentarierer Österreichs und wegen CETA auch noch besonders an den Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, denn am 25. September soll bereits das CETA-Abkommen feierlich getauscht werden. CETA beinhaltet ebenso das ISDS wie TTIP. Diese Investionsschutzregel soll ermöglichen, dass Konzerne einen Staat vor ein außergerichtliches Schiedsgericht klagen können, wenn Gesetze die Konzerngewinne negativ beeinflussen. Damit wären die Demokratien gefangen. Veränderungen in den Gesetzen würden immer die Gefahr beinhalten, dass Konzerne Milliarden Euros aus Steuergeldern bekommen und diese würden dann bei den anderen Leistungen, wie Bildung, Soziales, Umweltschutz und Infrastruktur fehlen. Trotz den bereits seit Monaten breiten Bürgerinitiativen gegen die angesprochenen Abkommen laufen die Verhandlungen weiter. Die Ängste der Bürger in Österreich und ganz Europa und die Proteste nehmen zwar ständig zu. Die EU-Kommission hat aber bis jetzt auf diese nicht gehört und bleibt bei ihrer sturen Haltung zu Gunsten der Konzerne.
“Wir haben gemeinsamen zugestimmt”
Bürgermeister Franz Deinhofer macht deutlich: “Wir wollen keine „Konzerngerichte im Hinterzimmer“ wie diese Schiedsgerichte bereits genannt werden. Wir alle sind aufgerufen dagegen Stellung zu beziehen. Auch Gemeinderat Alois Schlager findet klare Worte: „Der SPÖ-Vorstand Seitenstetten, hat erst kürzlich beschlossen gegen TTIP offen aufzutreten. Da können wir diesen gemeinsamen Resolutionen nur zustimmen. Es ist längst notwendig den Bürgern und den Demokratien mehr Macht zu geben. Mehr Macht den Konzernen ist der falsche Weg.“
„Die Grünen Seitenstetten sind erfreut, dass der Gemeinderat einstimmig die Resolution gegen TTIP und CETA angenommen hat. Wir hatten ebenfalls eine Resolution aufgesetzt, doch wir haben gerne der gemeinsamen zugestimmt. TTIPP sieht vor, dass die amerikanischen und europäischen BürgerInnen jeweils die schlechteren Standards in der Lebensmittelerzeugung, in sozialrechtlichen, umwelt – und arbeitnehmerpolitischen Fragen akzeptieren müssten. Das berühmte Chlorhuhn, aber auch der Genmais und das Gensoja würden den Markt überschwemmen. Die Konzerne bekämen Sonderrechte. CETA ist das gleiche Abkommen, das derzeit von Juristen der EU überprüft wird. Fällt CETA, ist auch TTIP tot. Seit 13. April wird auch über TISA ( Handel mit Dienstleistungen) zwischen USA und EU streng geheim verhandelt. Darunter fällt z.B. auch die Wasserversorgung und die Freiheiten der Finanzmärkte. Ganz wichtig ist es, auch hier Bewusstsein zu schaffen!“, sagt Gemeinderätin Angela Zemanek-Hackl.
Info | www.ttip-stoppen.at