11.05.2016 0 Kommentare

Panama Papers: Handeln Sie jetzt!

Steuerflucht. Das Bankgeheimnis stellt eine große Bedrohung für das fragile globale System dar. Das Problem wird nicht dadurch gelöst werden, indem man Länder höflich darum bittet, damit aufzuhören.

von simon roth

"Seit Beginn der Krise im Jahr 2008 wurde fast nichts getan, in gewisser Hinsicht haben sich die Dinge noch verschlimmert." Foto: Erich Schatz

“Seit Beginn der Krise im Jahr 2008 wurde fast nichts getan, in gewisser Hinsicht haben sich die Dinge noch verschlimmert.”
Foto: Erich Schatz

Eine anonyme Quelle hat der Süddeutschen Zeitung (SZ) 2,7 Terabyte Daten der Firma Mossack-Fonseca aus Panama zugespielt, die führender Dienstleister für Briefkastenfirmen ist. Unter anderem werden Verstrickungen in die Terrorfinanzierung sichtbar. Einmal mehr steht die anonyme Firmenbeteiligung wie die Steuerfreiheit zur Diskussion.

Rolle der Journalisten

Die hohe Dichte an Neuigkeiten führt dazu, dass oft schon im Laufe eines Tages Meldungen ihre Aktualität verlieren. Die Panama-Papiere sollten da eine wohltuende Ausnahme darstellen. Über Monate hinweg werteten mehr als 400 Journalisten über elf Millionen Dokumente aus über 200.000 Briefkastenfirmen aus. Bis zum Veröffentlichungstermin wurde tatsächlich nichts ausgeplaudert. Da kann man Florian Klenk verstehen, der als Chefredakteur des Falter gemeinsam mit dem ORF quasi die österreichischen Exklusiv-Rechte hatte, darüber zu berichten, als er sich nach erfolgter Freigabe wie ein Schuljunge im Fernsehen freute. Und vermutlich ist auch das die Sensation daran, dass diese Daten an die Öffentlichkeit kommen – die begleitende Kampagne wirkt sehr professionell, klar wollen die Medien auch davon profitieren. Vielleicht sind sie die einzigen, die überhaupt davon profitieren. Der Inhalt wird jedoch einerseits gleich politisch missbraucht oder in den Verdacht gestellt, CIA-Kreise hätten bewusst amerikanische Beteiligungen ausgespart. Aber Steuerparadiese und finanzielle Undurchsichtigkeit sind seit Jahren Schlagzeilen. Leider klafft zwischen den siegreichen Erklärungen der Regierungen und der Realität, was sie tatsächlich tun, eine unübersehbare Kluft.

Problem bekannt

Im Jahr 2014 brachte die Untersuchung LuxLeaks zutage, dass multinationale Unternehmen in ganz Europa dank ihrer Tochtergesellschaften in Luxemburg fast keine Steuern bezahlen. Heute haben die Panama-Papiere gezeigt, inwieweit die finanziellen und politischen Eliten im Norden und Süden ihr Vermögen verbergen. Das Problem ist, dass die Regierungen ihre Arbeit nicht tun. Seit Beginn der Krise im Jahr 2008 wurde fast nichts getan, in gewisser Hinsicht haben sich die Dinge noch verschlimmert. Die Regierungen hingen der Illusion nach, dass keine Notwendigkeit bestünde, zu handeln. Ihre Zentralbanken hatten genug Währung gedruckt, um den vollständigen Zusammenbruch des Finanzsystems zu vermeiden, und damit die Fehler, die nach 1929 die Welt an den Rand des völligen Zusammenbruchs führten, vermieden. Die „große Depression“ wurde zwar vermieden, dabei wurde aber auf notwendige strukturelle, regulatorische und steuerliche Reformen verzichtet. Beruhigt dadurch, dass die Bilanzen großer Zentralbanken (die von 10% auf 25% des BIP gestiegen sind) im Vergleich zum gesamt gehaltenen Finanzvermögen öffentlicher und privater Akteure (ca. 1.000% des BIP oder sogar 2.000% im Vereinigten Königreich) niedrig blieb, setzte man keine Maßnahmen. In Wirklichkeit aber zeigen die Bilanzen vor allem das anhaltende Anschwellen des privaten Sektors und die extreme Zerbrechlichkeit des Systems als Ganzes.

Wer bietet weniger?

Der Steuerwettbewerb hat sich weltweit verschärft, vor allem um die Besteuerung der Gewinne großer Unternehmen. Das Vereinigte Königreich wird diese Rate auf 17% reduzieren, während in Steuerparadiesen unter der britischen Krone wie den Virgin Islands weiterhin praktisch keine Steuern eingehoben werden. Mitunter geben Länder sogar Subventionen für Investitionen, Gewinne machen damit dann quasi nochmal Gewinne. In der Zwischenzeit beträgt die Bundessteuer auf Gewinne in den Vereinigten Staaten 35% (der Steuersatz einzelner Staaten variiert zwischen 5% und 10%). „Es ist die politische Zersplitterung Europas und das Fehlen einer starken Behörde, die uns auf die Gnade privater Investoren anweist. Die gute Nachricht ist, dass es einen Ausweg aus der derzeitigen politischen Sackgasse gibt. Wenn die vier Länder, die zusammen mehr als 75% des BIP und der Bevölkerung in der Euro-Zone ausmachen (Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien) einen neuen Vertrag für Steuergerechtigkeit beschließen, würde dies in starkem Maße die Annahme eines gemeinsamen Steuersystems hervorbringen. Große Unternehmen genauso wie andere Länder werden so dazu gezwungen, ihnen zu folgen“, führt Thomas Piketty aus, dessen Analyse der Vermögensverteilung in seinem Beststeller „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ für Furore sorgte.

Bruch mit Anonymität

Wie viel privates Vermögen in Steuerparadiesen gehaltenen wird, ist immer noch völligen intransparent. In vielen Gebieten der Welt entwickelten sich die größten Vermögen seit 2008 deutlich schneller als die Wirtschaftsleistung – vor allem, weil sie weniger Steuern als die anderen zahlten. Dass Politiker den Mantel der Anonymität schätzen und ihm absolut vertrauten, dokumentiert der Fall des englischen Premierministers David Cameron, der so lange über seine Beteiligung an einer Briefkastenfirma log, bis das Gegenteil bewiesen wurde.

Lösungen als Teil des Problems

Schnellschüsse, wie die des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, der eilfertig zehn Punkte präsentierte, wirken eher verdächtig als lösungsorientiert. Er setzt vor allem auf internationalen Datenaustausch und die Erstellung und Vernetzung von Registern. Befremdlich für Markus Meinzer, Vorstandsmitglied des Netzwerks für Steuergerechtigkeit, ist die Unterteilung in „unschädliche leere Firmenmäntel“ einerseits, und in schädliche „Briefkastenfirmen“ andererseits. Er spricht aus Erfahrung: „Alle Offshore-Firmen – egal woher – sind wie Waffen, und wenn wir ihre Produzenten nicht kontrollieren können, dann müssen wir für eine lückenlose Kontrolle der Eigentümer sorgen. Genau dies verhindert aber der aktuelle Vorstoß von Schäuble. Populistisch und irreführend, nun allein auf Panama einzudreschen. Die USA beteiligen sich ebenfalls nicht am internationalen automatischen Datenaustausch und stellen ein viel größeres Problem dar.“ Er hält es für naiv zu glauben, dass „anonyme, nicht-börsennotierte Firmen irgendeinem legitimen Zweck dienen“ und verlangt von der EU Marktverbote für Rechtspersonen, die ihre wirtschaftliche Eigentümerstruktur nicht offenlegen.

Kommunikativer Clou

Die automatische Übermittlung von Informationen über Finanzanlagen soll ab 2018 in Kraft treten – mit krassen Ausnahmen, zum Beispiel für die in Trusts und Stiftungen gehaltenen Aktien. All dies wurde ohne die geringste Sanktion für Länder, die sich nicht daran halten, festgelegt. Ein einheitliches Register sieht auch Piketty vor, worin finanzielle Sicherheiten festgelegt werden. Weiters sollen finanzielle Zentralverwahrer, die Abwicklung von Wertpapieren überwachen – wie Clearstream und Eurostream in Europa (Depository Trust Corporation in den Vereinigten Staaten) –, unter staatliche Kontrolle gebracht werden. „Zur Unterstützung dieses Ansatzes könnte eine gemeinsame Anmeldegebühr für Vermögenswerte ebenfalls in Betracht gezogen werden, wobei die Einnahmen einem globalen öffentlichen Gut zur Finanzierung gespendet werden“, führt Piketty aus.
Es bleibt zu hoffen, dass die Welt von den Lehren aus den Panama-Papieren lernt und den Kampf gegen finanzielle Undurchsichtigkeiten – ohne weitere Krise – aufnimmt.

Rubrik:: Panorama

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