11.06.2014 0 Kommentare

Podiumsdiskussion in Amstetten: “Hypo-Skandal ist Fass ohne Boden.”

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Amstetten | Der Saal war voll – das Publikum hatte viele Fragen bei der Podiumsdiskussion zum Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakel am 16. Mai im Amstettner Rathaus.

Eifrig diskutiert wurde bei der Hypo-Diskussion, die vor kurzem in Amstetten stattfand. Die freien Journalisten Doris Schleifer-Höderl und Kollege Wolfgang Kapf hatten Nationalräte und Politiker von vier Parteien auf das Podium geladen. Sie stellten sich den Fragen des Publikums zum Thema Hypo-Alpe-Adria-Skandal. Der Redebedarf war da – der ganze Saal war gut gefüllt. Am Podium saßen Nationalrat Elmar Podgorschek, FPÖ, Madeleine Petrovic, Grüne, Nationalrat Andreas Hanger, ÖVP, und Nationalrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ. Man sprach und diskutierte rege über das allgemeine Verschulden, andere Möglichkeiten und Fehler insbesondere bei der Notverstaatlichung. Die Grüne Petrovic sieht diese als Kardinalfehler. ÖVP und SPÖ waren sich einig, dass die Insolvenzlösung allerdings unvorhersehbare Folgen gehabt hätte und für sie deshalb nicht in Frage gekommen wäre. Podgorschek sprach sich ebenso für die Insolvenzlösung aus. „Es gibt keine geordnetere Form als diese.“ Besprochen wurde auch eine (notwendige) Beteiligung der Bayern-Bank, sowie die vernachlässigte Möglichkeit das Land Kärnten in Konkurs zu schicken.

DSC_0457Banken sollten stärker reguliert werden

Einen Schlagabtausch gab es vor allem zum Thema Untersuchungsausschuss. Grundsätzlich sind alle Parteien dafür, SPÖ und ÖVP setzen jedoch eine Verfahrensänderung voraus. Dies ärgert Petrovic, da über so eine Verfahrensänderung schon seit Jahren gesprochen wird, tatsächliche Änderungen wurden jedoch nie umgesetzt. Streitigkeiten am Podium wurden vom Publikum harsch beurteilt: „Dieses Hin- und Herstreiten kennen wir eh aus dem Fernsehen!“

Königsberger-Ludwig will in Richtung Vermögenssteuer, um die Schulden abzubauen. Einig waren sich die Politiker, dass Banken stärker reguliert werden sollten und auch die Finanzmarktaufsicht stärker werden muss. „Die hat bisher völlig versagt“, warf Petrovic ein. „Die Bankenabgabe ist kein Allheilmittel“, zeigte sich der FP-Nationalrat überzeugt. Unterscheiden müsste man allerdings zwischen Großbanken und regionalen Stellen. Regionalbankchef Wolfgang Dorner (Sparkasse) wehrt sich gegen das schlechte Bild, das in der Bevölkerung seit Skandalen wie dem mit der Hypo, herrscht. „Am Schnellfahren ist nicht die Polizei Schuld.“

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Unverständnis und Bestürzung herrscht teilweise über das bisherige Vorgehen im Hypo-Alpe-Adria-Skandal. Die Steuerzahler, die das Vorgehen der Politik schließlich ausbaden müssen, vermissen eine ehrliche Aufklärung. Der Wunsch nach einem Untersuchungsausschuss ist eindeutig da, könnte die Conclusio der Veranstaltung lauten.

Alles begann in Kärnten

Eigentlich unglaublich hohe Zahlen: Was kolportiert wird ist, dass bisher schon rund zwei Milliarden im Skandal versumpft sind, bis zu acht Milliarden könnte das Debakel noch kosten. Alles begann mit Jörg Haider in Kärnten, der die ehemalige Landesbank ganz groß machen wollte. Hoch riskante Veranlagungen ließen die Bank schnell wachsen, aber auch zerplatzen. 2007 verkaufe Jörg Haider die Landesbank an die Bayrische Landesbank. Der Grund war, dass das Land Kärnten finanziell schlecht da stand und bestimmt auch, weil Haider über die Leichen im Keller der Hypo  Kärnten wusste, die bald darauf knapp vor der Insolvenz stand. 2009 wurde die Bank dann verstaatlicht, was zu vielen Widersprüchen führte. Zu diesem Zeitpunkt haftete das Land Kärnten mit 19 Milliarden Euro für die Hypo. Diese Haftung wurde einst gewährt, um riskante Geldgeschäfte abzusichern. Diese hohen Haftungen sind heute der Grund warum viele sagen, die Bank musste verstaatlicht werden, da sonst das Land Kärnten bankrottgehen hätte können. Seither verschlang auch das zögerliche Umgehen und die Verwirklichung der Verstaatlichung viel Steuergeld.

Fotos:

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Rubrik:: Panorama

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