Ungebremst an die Wand?
Foto: Doris Schleifer-Höderl
Wirtschaftsjournalist Josef Urschitz geht in seinem neuen Buch beinhart mit den Verursachern des Reformstaus ins Gericht und fordert Handeln statt Untätigkeit.
interview | doris schleifer-höderl
Was ist faul im Staate Österreich?
Klar ist: Österreich muss einmal etwas richtig gemacht haben, weil wir uns nach wie vor auf einem sehr hohen Wohlstandslevel bewegen. Doch allmählich verblasst der Glanz von einst. Durch den Reformstau, der sich seit den 1990er Jahren angesammelt hat, ziehen andere Länder wirtschaftlich an uns vorbei. Die Leute merken noch zu wenig, dass es bergab geht, auch dank unseres Sozialsystems, das reale Einkommensverluste abfedert. Solange es keinen Druck von unten – von der Bevölkerung – gibt, wird es auch keine Reformen geben, denn jede Erneuerung des Staates müsste eigentlich mit einer umfassenden Staatsreform, die das Wahlrecht, die Bund-Länder-Beziehungen und die Rolle der Sozialpartner neu definiert, beginnen.
Würden Figl, Kreisky und Co. die Hände über den Kopf zusammenschlagen angesichts ihrer Nachfolger?
Die würden garantiert rotieren! Fairerweise muss man aber dazu sagen, dass damals andere Zeiten waren und die Nachkriegswirtschaft in kurzer Zeit stark gewachsen ist. Es gab eine große Knappheit an Arbeitskräften und es hat dementsprechend viel zum Verteilen gegeben. Heute ist es genau umgekehrt. Blockiert – so wie heute – wurde damals auch nicht, da haben sich Gewerkschaft und Wirtschaftskammer leicht einigen können. Heute schaut jeder darauf, wie er am besten aussteigen kann und wird quasi unweigerlich zum Verhinderer von Neuem. Hinzu kommt, dass es an wahren politischen Größen fehlt. Aber man tut den heutigen Politikerinnen und Politikern als Person oft auch unrecht, wenn ihnen Reformunwillen attestiert wird. Wollen tun mit Sicherheit alle, aber sie können nicht. Jeder Bundeskanzler von Schüssel über Gusenbauer bis hin zu Faymann ist letztendlich angetreten, um zu reformieren, nur wirklich geschafft hat es keiner. Die größten Blockierer sind eben Gewerkschaft, Länder und Kämmerer.
Man hat den Eindruck, die Politik hat den Draht zum Bürger völlig verloren. Dient sie wirklich nur noch den Parteien zur eigenen Machtausübung?
Es ist eher so: Als Voraussetzung für echte Reformen muss man in die Strukturen gehen. Unter anderem in Verfassungsstrukturen, in denen sich Länder und neuerdings auch Sozialpartner recht komfortabel eingenistet haben. Dafür wären Zweidrittelmehrheiten im Parlament erforderlich. In genau jenem Parlament, das dank der Feinheiten des Wahlrechts mehrheitlich mit Vertretern der Länder und Sozialpartner besetzt ist. Die Herrschaften müssten eigentlich ihre eigene Entmachtung beschließen. Wählerinnen und Wähler können derzeit Listen wählen, haben aber – über Vorzugsstimmen – nur sehr geringen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments. Zudem sorgt der demokratiepolitisch äußerst bedenkliche Klubzwang für einheitliches Stimmverhalten. Mehr Bürgernähe lässt sich nur herstellen, wenn das Wahlrecht radikal in Richtung Persönlichkeitswahl und Mehrheitswahlrecht umgebaut wird. Dann sind die gewählten Mandatarinnen und Mandatare ihren Wählerinnen und Wählern mehr verantwortlich als ihren Landesparteien und der strikte Klubzwang erledigt sich von selbst. Denn jemand, der wiedergewählt werden will, muss die Wähler in seinem Wahlkreis direkt überzeugen und nicht einen Klubobmann oder Landesparteichef.
Wie geriet unser Land von der Überholspur auf den Pannenstreifen?
Man hat sich eindeutig zu lange auf Lorbeeren ausgeruht. Der Prozess ist schleichend vor sich gegangen. Ich bin nun seit 40 Jahren Wirtschaftsjournalist und über Themen wie Föderalismus, Verwaltung, Budget, Steuern, Gesundheit, Bildung, Pensionen und Förderungen, Schaffung von Arbeitsplätzen und Staatsverschuldung wird nicht erst seit gestern gesprochen.
Österreich ist ja ein Volk der Dulder. Was muss noch passieren, damit uns der Kragen platzt?
Es hat sich eine merkwürdige Einstellung gebildet: Jeder will Reformen, sie sollen einen selbst aber nicht betreffen! Das wird’s aber nicht spielen. Ohne tiefe Einschnitte wird es nicht zu machen sein, so bedauerlich dies auch klingen mag. Anders gesagt: Die fetten Jahre sind so und so vorbei, jetzt werden wir dafür zur Kassa gebeten. Solange es nominelle Lohnerhöhungen gibt, fühlt man sich noch gut und glaubt tatsächlich, mehr zu bekommen. Dass Inflation und Steuern dies gleich wieder wettmachen, bedenken die wenigsten. Solange im Geldbörsel nicht totale Ebbe herrscht, scheint trotzdem noch immer alles in Ordnung zu sein.
Hat die Politik Bammel vor nachhaltigen Lösungen, weil sie damit das Wahlvolk noch mehr vergraulen könnte?
Natürlich, denn der Reformer von heute ist eindeutig der Verlierer von morgen, weil er sehr wahrscheinlich wieder abgewählt wird. Reformieren tut weh, weil man nichts mehr zu verschenken hat. Eine wirklich verzwickte Sache, noch dazu wenn man so verwöhnt ist wie wir hier in Österreich.
Sehen Sie noch Licht am Ende des Polittunnels?
Es gibt nur zwei Möglichkeiten, denn wir fahren derzeit mit ziemlich hoher Geschwindigkeit auf eine Wand zu. Die Frage ist, ob wir noch davor auf die Bremse steigen wie im Vorjahr Finnland, wo die Reformen rasch gegriffen haben oder ob wir ungebremst an die Wand fahren und es uns wie den Griechen ergeht. Letzteres wünsche ich uns allen nicht.
zur Person
Josef Urschitz (65) ist seit den 1970er Jahren als Wirtschaftsjournalist tätig. Zunächst war er freier Mitarbeiter bei diversen Magazinen und Tageszeitungen, dann u.a. Wirtschaftsressortleiter bei der Austria Presse Agentur sowie der Tageszeitung „Die Presse“. Derzeit ist er leitender Redakteur und Wirtschaftskolumnist bei der Presse.