06.02.2013 0 Kommentare

Wölfin: Der Rechtsstaat als Freiheitsräuber

Vor dem Gesetz sind alle gleich, aber manche sind ungleicher und werden ohne Grund eingesperrt. Eine Vorgangsweise, die aus Diktaturen bekannt ist. SOS Mitmensch berichtet, dass im österreichischen Rechtsstaat systematisch Menschen zu unrecht ihrer Freiheit beraubt werden. Die Diakonie hat im Vorjahr 1.400 in Schubhaft befindliche Menschen beraten. In etwa 300 Fällen wurde eine Schubhaftbeschwerde eingebracht und in 70 Fällen – bei fast jedem vierten Fall – wurde diese Beschwerde auch gewonnen, weil die Schubhäftlinge zu Unrecht in Haft saßen.

Bei 70 unrechtmäßigen Festnahmen kann aber nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden. Nachdem die Diakonie nur einen Teil der Schubhäftlinge berät, ist davon auszugehen, dass es viele weitere Fälle an zu Unrecht Inhaftierten gibt. Das sind Fakten, die Recht bekommen haben. Während die bekannt ausländerfeindliche Partei Öster­reichs keinerlei Wert auf die Errungenschaften der Menschenrechte legt und gemein und niederträchtig gegen AsylwerberInnen hetzt mit dem Slogan „einsperren und abschieben“.

Es ist unglaublich. Und dann all die „braven“ BürgerInnen, die dem Strache Gehör und Zuspruch schenken und dann in die Sonntagsmesse gehen, mit ruhigem Gewissen. War es nicht Jesus, der sich für Verfolgte, Verschmähte eingesetzt hat? Und woher nehmen sich Menschen das Recht, so infam über andere zu urteilen? Wofür mussten wir von einem rassistischen Nazi-Regime befreit werden? Einer der größten Fehler in der Besatzungszeit war, dass kein systematischer Bildungsplan zur Aufklärung über Fremdenangst und Rassismus eingesetzt wurde. Dieser Fehler wird bis heute von der Bildungspolitik fortgesetzt. Menschen, die Hilfe und Zuflucht suchen, wegzusperren, zu unrecht festzunehmen, widerspricht jedem demokratischen und humanitären Grundverständnis, den Errungenschaften der Menschenrechte und ist ganz und gar unchristlich.

Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt, und wie hieß es: „Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als ein reicher (Staat) ins Himmelreich.“ Hat der Wohlstand die Herzen und das Mitgefühl der Menschen so erkalten lassen, dass Straches Hetze erneut durchgeht?

birgit wolf

Rubrik:: Musiktipps, Panorama

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